Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Ralf B. • 26.05.2023
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort von Wibke Brems
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2023

sobald das Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes im Bundesrat vorliegt, wird es innerhalb der Landesregierung ergebnisoffen geprüft, wie im NRW-Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart.

Portrait von Julia Höller
Antwort von Julia Höller
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.09.2023

Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.

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