Petition AfD-Verbot Prüfen? Halten Sie eine solche Petition für richtig und würden Sie sich im Namen der Demokratie einsetzen?
sicherlich haben Sie von der Petition, die sicherlich durch die ZDF Sendung "Die Anstalt" vom gestrigen Dienstag Fahrt aufgenommen hat, gehört, ein Parteiverbot der AfD vom Bundesrat prüfen zu lassen. Als überzeugter Demokrat liegt es mir sehr am Herzen, diese zu schützen und vor Einflüsse, die darauf aus sind, diese Demokratie für ihre Zwecke auszunutzen, um sie letztlich zu zerstören, zu bewahren. Als Geschichtslehrer empfinde ich die Paralleln zur Weimarer Zeit als sehr erschreckend und es erfüllt mich mit Sorge, einer Partei in Deutschland zusehen zu müssen, die sich verdeckt bis ganz offen mit ideologischen Gedankengut der NSDAP solidarisiert, ihre menschenverachtende Sprache nutzt und gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehen will. Wenn uns eines die Geschichte gelehrt hat, dann die aus ihr abgeleitete Weisheir: Wehret den Anfängen! Wir haben meines Erachtens lange genug zugeschaut. Würden Sie eine solche Petition unterstützen?
Sehr geehrter Herr S.,
als Abgeordneter habe ich eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Zu den Rechten und Pflichten eines Abgeordneten finden Sie auf den Internetseiten umfangreiche Ausführungen.
Gerade als Christsozialer, dessen Weltbild vom Einzelnen und seiner Einzigartigkeit als Geschöpf Gottes ausgeht, halte ich das in der Landesverfassung garantierte Recht zur Einreichung einer Petition sehr, sehr hoch. Ich habe sehr gerne als Mitglied im Petitionsausschuss gearbeitet und mich den Anliegen des einzelnen Bürgers gewidmet. Insofern steht es Ihnen und jedem Anderen absolut frei eine Petition im genannten Sinne und Anliegen zu stellen. Unsere Exekutive wird sie sehr sorgfältig prüfen.
Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass ich im großen Respekt vor der in unserer Demokratie und Verfassung vorgegebenen Gewaltenteilung persönlich nicht das Instrument der Petition wähle. Hier haben die Abgeordneten andere Möglichkeiten, sollte sich zeigen, dass hier eine Verfassungsfeindlichkeit seitens der AfD angezeigt ist.
Aber nicht jede widerliche Äußerung eines Abgeordneten - und es gibt sie! - ist hinreichend für die von Ihnen intendierte Überprüfung. Eins möchte ich schon gar nicht: der AfD eine Märtyrerrolle zukommen lassen, weil der Nachweis dieser Verfassungsfeindlichkeit nicht zu führen ist. Ich bin mir aber zugleich sehr sicher, dass unsere Exekutive bis hin zum Verfassungsschutz sehr genau betrachten, wer sich in NRW gegen unsere Demokratische Grundordnung stellt.
Es bleibt mir und Ihnen, an jeder Stelle, wo widerliche Aussagen getroffen werden, aufzustehen und Haltung zu zeigen. Jüngst hat in einer Plenardebatte ein AfD-Redner zu einem familienpolitischen Thema eine solche Rede gehalten. Ein couragierter Fachpolitiker der FDP ist im Rahmen seines Rederechts hingegangen und hat ihm in aller Deutlichkeit die richtige Antwort gegeben, ihn „Mores“ gelehrt. Alle übrigen jenseits der AfD haben diesem Kollegen der FDP Beifall geklatscht. Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen. Das hat Wirkung. Auch in den AfD-Reihen.
Mit besten Grüßen
Ralf Nolten
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Es wird bei der Einrichtung von beratenden Gremien immer die Frage geben, wen nehme ich noch mit, wen lasse ich außen vor.
(...) Hoffnung habe ich dahingehend, als nicht nur das rechtliche Procedere in den vergangenen Jahren den Eindruck einer zögerlichen Einführung machte. Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass diese Maut nicht kommt. (...)