Hallo Herr Eggers, würden Sie sich bei unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen

Vielen Dank für Ihre Frage.

Als Abgeordneter des NRW-Landtags erlebe ich die Abgeordneten der AfD regelmäßig in Landtagsdebatten. Nicht selten bin ich entsetzt über die Ansichten und Auffassungen dieser Abgeordneten. Mit meinem politischen Verständnis sind deren Ansichten nicht vereinbar. Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen ausgrenzende und rassistische Partei, die sich gegen Minderheiten stellt und Menschen aufgrund von Erkrankung und Behinderung sowie Herkunft und sexueller Orientierung ablehnt und ausgrenzt. Diese Partei ist nicht nur an ihren extremen Rändern antidemokratisch, sondern ist es im Kern, weil sie derartige Ansichten innerhalb ihrer Partei duldet und auch noch fördert. Meiner Meinung nach liegen viele Gründe vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Eine Partei jedoch verfassungsrechtlich zu verbieten, ist mit enorm hohen Hürden verbunden. Ein mögliches Verbotsverfahren muss genauestens geprüft und vorbereitet werden, ansonsten wird es nicht erfolgreich. Sollte ein solches Verbotsverfahren angestrengt werden, würde ich dieses auch unterstützen.