Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

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Frage von Thomas M. • 01.04.2025

Wann wird endlich eine Pauschale Beihilfe in NRW eingeführt?

Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann

CDU

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Frage von Joschi W. • 01.04.2025

Warum wollen Sie unbedingt über 4 Millionen Cannabis Konsumenten wieder kriminalisieren? Was versprechen Sie sich davon? Ein einfacher Konsument ist nicht die organisierte Kriminalität.

Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz

CDU

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Frage von Felix H. • 31.03.2025

Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 31.03.2025

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Tim C. • 27.03.2025

Werden Sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu beenden, damit das Töten der Zivilbevölkerung in Gaza ein Ende hat?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Silvia J. • 26.03.2025

Sehr geehrte Frau Wenzel, wie stehen Sie zum AfD-Verbot und was werden Sie tun, um es zu erreichen? Mit freundlichen Grüßen Silvia J.

Antwort ausstehend von Jule Wenzel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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