Sehr geehrter Herr Geerlings, werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen? An der Ihnen sicherlich bekannten Petition hierzu
haben sich aktuell bereits mehr als 250 TSD Bürger*Innen beteiligt.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Jörg Geerlings
(...) hierzu kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass allgemeine Rechtsgrundsätze gelten. Eine politische Fragestellung kann ich hierin nicht erkennen. Gerne können Sie mir jedoch die Ihnen gegebene Antwort des Landkreistages zusenden. (...)
(...) war, dass das Prüfungsamt die Klausuren nicht erhalten hatte, rekonstruierte Herr Laschet die erteilten Noten aus dem Gedächtnis, um den Prüflingen eine erneute Klausur zu ersparen. (...)
(...) Sie sprechen allerdings gezielt den Neusser Süden an. (...) Grundsätzlich wurde im Neusser Süden in den vergangenen Jahren jedoch einiges verbessert. (...)
(...) Es kommt daher auf die konkrete Maßnahme an, die im Rahmen der Hochwassersicherung getroffen wird, um zu entscheiden, ob beim Bürgermeister, der Bewohner des Überschwemmungsgebiets ist, ein unmittelbarer persönlicher Vorteil eintritt. (...)