Frage von Angelica G. • 13.10.2023
Antwort von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.12.2023
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort von Anja Butschkau SPD • 23.10.2023
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Frage von Marieke B. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Tobias K. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Tobias K. • 13.10.2023
Antwort von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.11.2023
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.
Frage von Jens G. • 12.10.2023
Antwort von Gordan Dudas SPD • 16.10.2023
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.