Setzen Sie sich bei der Landesregierung für einen Antrag vor dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD ein?

Sehr geehrter Herr H.

ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass AfD-Akteure wie Höcke am äußersten rechten Rand agieren und sie Aussagen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen tätigen, betrachte ich die Partei für unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt als brandgefährlich. Für die CDU bleibt es unmissverständlich bei der Beschlusslage, dass es keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland geben wird. Allerdings zeigen Umfragen von Infratest dimap, dass zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen über 80 Prozent der AfD-Wähler trotz der rechtsextremen Inhalte die AfD gewählt hätten, da „sie die richtigen Themen“ anspreche. Primäre Aufgabe aller demokratischen Parteien der Mitte muss es daher sein, die AfD und ihre antidemokratischen Brandstifter inhaltlich zu stellen, ihre verfassungsfeindlichen und ungeheuerlichen Parolen zu entkräften und mit Sachpolitik und Argumenten die Bürger zu überzeugen, der AfD den Rücken zu kehren. Dass ein Verbotsverfahren, für das es durch das Grundgesetz zurecht hohe Hürden gibt, erfolgreich sein könnte, bezweifeln selbst Verfassungsrechtler. Daher bin ich diesbezüglich zurückhaltend. Ich persönlich konzentriere meine Energie daher vielmehr auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und darauf, in den Dialog gerade auch mit denjenigen zu treten, die sich durch „die Politik“ nicht mehr mitgenommen oder verstanden fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Grunwald