Hallo Frau Blask,würden Sie sich bei unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen

Wir nehmen Long-Covid sehr ernst und setzen alle parlamentarischen Mittel ein, um für einen besseren Umgang und mehr Aufmerksamkeit für PatientInnen zu kämpfen.

Leider bin ich als Landespolitikerin in diesem Fachbereich nicht zuständig. Ich würde Sie daher bitten, Ihre Frage an das Bundesministerium für Verteidigung, bzw. an das Kanzleramt zu richten.

Bei der Besetzung von Gremien etc. entscheiden die jeweiligen Mehrheiten und nicht die Opposition.

Die CDU/FDP Landesregierung trifft hier eine bewusste Wahl gegen die Gewerkschaften