Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Marianne Z. • 06.04.2023

Ich habe mich im Januar 2022 bewußt für erneuerbare Energie entschieden, warum wurde keine Deckelung beim Nachtstromspeicher vorgenommen?

Antwort ausstehend von Gönül Eğlence

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Manfred D. • 03.04.2023

Sehr geehrter Herr Rasche, Artikel 41(2) des EU-Vertrages verbietet, militärische Zwecke aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die "Europäische Friedensfazilität" umgeht dies. Wie stehen Sie dazu?

Antwort ausstehend von Christof Rasche

FDP

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Frage von Toprak K. • 01.04.2023

Sehr geehrter Herr Lürbke, unser Heizstrom ist nun fast genau so teuer wie unsere Kaltmiete (332 € Vergleich: 140 Euro/M bisher). Inwiefern sind wir nun "entlastet". Gibt es Pläne?

Antwort ausstehend von Marc Lürbke

FDP

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Frage von Peter B. • 01.04.2023

Eine Nachfrage, wenn erlaubt: welche Fälle sind für bundesweite Referenden im GG möglich und warum kann man nicht nur in NRW Plebiszite vorschlagen u. gegebenenfalls auch durchziehen für gute Sachen ?

Antwort von Wibke Brems

Bündnis 90/Die Grünen • 05.04.2023

Ihren Wunsch sich in einem Bürgerrat zu engagieren, ist zwar begrüßenswert, doch ein wichtiger Grundgedanke bei Bürger*innenräte ist gerade, dass die Bürger*innen zufällig ausgewählt werden.

Frage von Werner H. • 30.03.2023

Hallo Herr Kutschaty, warum ist Ihr Rücktritt erst jetzt erfolgt, wo Sie als Justizminister nach Ihrem skandalösen Vorgehen gegen den Richter von Renesse bereits zum Rücktritt aufgefordert wurden?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

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Frage von Kaus K. • 30.03.2023

Wann können in NRW Anträge auf Beihilfen für Heizöl gestellt werden ?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

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