(...) Vor dem Hintergrund halte ich die zeitgemäße und zukunftsfähige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht für unlogisch, sondern für gerecht. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern Unverständnis und Ärger auslöst, wenn jedes Jahr neu die Anpassung von Diäten, oder, wie in diesem Jahr, die Anpassung zur Sicherung der Altersbezüge der Abgeordneten in der Presse als unverantwortliche Selbstbedienung dargestellt wird. Diese Anpassung ist eine Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten zugewiesen hat, auch wenn es von den meisten Abgeordneten lieber an eine unabhängige Kommission abgegeben würde, um genau diesen Anschein zu vermeiden. (...)
(...) um die Frage nach der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beantworten, möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern. Wie groß die generelle Notwendigkeit eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, machen die derzeitigen Entwicklungen in Staaten deutlich, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt oder gar nicht erst gab. Vergleichbar ist die Situation in Deutschland damit zwar nicht, macht aber eines ganz klar deutlich: Zu einem demokratischen Staat gehört ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk - und umgekehrt. (...)
Sehr geehrter Herr Steiner,
(...) Den entsprechenden Gesetzentwurf, den CDU und FDP in den Landtag eingebracht haben, füge ich zu Ihrer Kenntnis diesem Schreiben bei. Auch Minister Remmel hat zwischenzeitlich angekündigt, von der bisherigen Praxis der Dichtheitsprüfung Abstand nehmen zu wollen und einen Regelungsvorschlag zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email. Ihre Fragen sind meines Erachtens mit Blick auf die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verbunden mit einer angemessenen Finanzausstattung, beantwortet. Die hierzu von Ihnen geäußerten Zweifel am Umfang haben wir in unserem Entschließungsantrag berücksichtigt, den ich Ihnen in meiner letzten Email mitgeschickt habe. (...)