(...) Aktuell haben wir in der CDU-Fraktion das Papier KomPAsSII (Zins- und Entschuldungshilfe) entwickelt und einen Antrag zur Hilfe über die Finanzierung der Zinsen der Kassenkredite gestellt. (...)
(...) Nach intensiven Diskussionen hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, der Staatsvertragsnovelle zuzustimmen. Wir haben dies maßgeblich deswegen getan, um eine drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren zu vermeiden, da im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrages das alte Gebührensystem weiterhin Bestand haben würde. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Falle meiner Anwesenheit dem Stärkungspaket zugestimmt hätte, so wie es meine Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auch getan haben. (...)
(...) Was die Änderung des Abgeordnetengesetzes betrifft, so möchte ich an dieser Stelle auf meine Antworten/Erläuterungen hinweisen, die bereits auf abgeordnetenwatch eingestellt wurden und dort nachzulesen sind. (...)
(...) Um ein Aufeinandertreffen gewaltbereiter Gruppierungen zu verhindern war es aus Sicht der einsatzführenden Polizeibehörde erforderlich, den vorgesehenen Aufzugsweg der Versammlung des rechten Spektrums abzusperren bzw. den Zulauf zu kontrollieren. (...)