(...) Die Hürden für Volksbegehren undVolksbegehrensentscheide auf Landesebene soweit zu senken, dass eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen möglich wird, ist nicht die Position der NRWSPD. (...)
(...) Sie sprechen das Wahlergebnis der FDP bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. (...) Im Zuge dieser Oppositionsarbeit werden unsere politischen Ziele klar erkennbar sein und deutlich artikuliert werden. (...)
(...) Auch die Rolle ehemaliger Mitglieder der NSDAP in der FDP ist mit zahlreichen Veröffentlichungen belegt und damit transparent gemacht. Sie können aus unterschiedlichsten unabhängigen und parteinahen Quellen Daten beziehen, um sich über alle Aspekte der FDP-Geschichte zu informieren. Es wird weder etwas vertuscht noch etwas verschleiert. (...)
(...) Daher plädiere ich für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Finanzierung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. (...)