(...) Die Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist bisher von politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland weitgehend ausgeschlossen. Ausländerinnen und Ausländer - mit Ausnahme der Einwohnerinnen und Einwohner aus den Staaten der EU - können nicht an den Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen und besitzen auf der kommunalen Ebene weder das aktive noch das passive Wahlrecht. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird sich in der morgigen Innenausschuß-Sitzung über die Probleme bei der Beschaffung neuer Hubschrauber und die aktuelle Situation in der Hubschrauberstaffel unterrichten lassen und dabei auch die von Ihnen angesprochene Problematik thematisieren. (...)
(...) Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass wir schlicht und einfach das Befahren der gesamten Stadt mit dem Auto verbieten sollten. Ich setze darauf, dass sich wegen der Angebotsverbesserungen im Bereich ÖPNV, Rad- oder Fußverkehr ohnehin immer mehr Menschen für eine umweltfreundliche, gesunderhaltende Mobilität entscheiden werden. (...)
(...) Obwohl es oftmals Versuche gegeben hat, diese Bürokratie auf ein Mindestmaß einzudämmen, hat das bis heute leider nichts bewirkt. Dabei wäre die Reduzierung des bürokratischen Aufwandes ein Mittel, um die Belastung der Mitarbeiter in der Pflege zu senken und damit den Beruf auch für junge Menschen wieder attraktiv zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Volger,
nachdem ich Ihre Anfrage bekommen habe, habe ich mit dem Landkreis Nienburg und dem NLWKN Kontakt aufgenommen und folgende Auskunft erhalten:
