Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 02.03.2011

(...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)

Portrait von Helmut Dammann-Tamke
Antwort von Helmut Dammann-Tamke
CDU
• 12.03.2011

(...) die von dir gemachten Anregungen bzgl. Sachkundenachweis in die Jungjägerausbildung und Prüfung einzubeziehen, sind von Anfang an Gegenstand von Vorgesprächen gewesen. Gleiches gilt für den praktischen Teil des Sachkundenachweises, der in den meisten Fällen im Rahmen bestandener Jagdhundeprüfungen voll erbracht sein sollte. (...)

Portrait von Hans-Christian Biallas
Antwort von Hans-Christian Biallas
CDU
• 23.02.2011

(...) Allerdings hat die Stadt Langen die sog. Nordvariante bisher strikt abgelehnt,sodass meine Einschätzung die ist,dass die Seestadt Bremerhaven und das Land Bremen zwingend eine Verkehrslösung finden müssen,die sie auf Bremer Gebiet realisieren können.Alles andere ließe sich immer nur einvernehmlich mit der Stadt Langen lösen. (...)

Portrait von Hans-Henning Adler
Antwort von Hans-Henning Adler
DIE LINKE
• 19.02.2011

(...) ich stimme Ihnen zu. Die Hartz-4-Gesetze sind vollkommen vermurkst. Was Ihren konkreten Fall betrifft, rate ich Ihnen in die Beratung der ALSO zu gehen oder einen Anwalt oder Anwältin aufzusuchen, um im Einzelnen anhand der Zahlen zu überprüfen, ob der Rückforderungsbescheid rechtens ist. (...)

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