Frage an Uwe Schünemann von Philip B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister Schünemann,
Natürlich sind sie in Sachen Datenschutz ein gebranntes Kind, immerhin haben sie sich im LKA vor einem Zettel mit den Zugangsdaten fürs LKA Netzwerk fotografieren lassen, aber nichts desto trotz: Finden sie es nicht auch etwas merkwürdig auf abgeordnetenwacht.de auf Datenschutz zu pochen und deshalb durchaus unbequeme Fragen nicht zu beantworten, sonst aber immer wieder für stärkere Überwachungs- und Sicherheitsgesetze zu votieren?
Ich finde ihr Verhalten mehr als fragwürdig und frage mich welche Auffassung ihres Amtes dahinter steckt. Nicht der Bürger ist der Bittsteller der gerne eine Frage beantwortet hätte sondern sie sind der Angestellte ihrer Bürger und damit diesen auch Rechenschaft über ihre Arbeit schuldig.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Philip Brechler
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