Frage an Dirk Toepffer von Amine O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Toepffer,
danke für Ihre Antwort. Mich würde sehr interessieren, was die CDU Hannover, insbesondere der Kandidat Jens Seidel, im Sinne der Migrationspolitik macht.
Gibt es denn auch Menschen mit Migrationshintergrund, die in der CDU Hannover sind? Haben auch diese Menschen die Möglichkeit bzw. die Chance aktiv mitzuarbeiten?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
A.Obeidi
Sehr geehrter Herr Obeidi,
Jens Seidel wird die CDU Hannover als Spitzenkandidat für den Rat der Landeshauptstadt Hannover in den Kommunalwahlkampf führen. Er hat in der Vergangenheit mehrfach betont, wie wichtig es sei, das die Mitbürger mit Migrationshintergrund die Chance bekämen, die deutsche Sprache zu erlernen. Ganz gezielt seien die Sportvereine angesprochen, hier den Kontakt zu den Kindern aufzunehmen. Weiter werde er sich dafür einsetzen, innerhalb der Stadtverwaltung einen Fachbereich für Migration ins Leben zu rufen. Hier würden zukünftig ausländische Mitbürger Ansprechpartner für Ihre Fragen finden. Er sehe den Fachbereich als eine Art Lotse durch den Behördendschungel. Dies ist auch die Haltung der hannoverschen CDU.
Die politische Mitgestaltung setzt eine Verbundenheit mit der Gesellschaft und der Rechtsordnung voraus. Somit haben die Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und somit aktiv in der Politik mitzuwirken.
Die Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist bisher von politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland weitgehend ausgeschlossen. Ausländerinnen und Ausländer - mit Ausnahme der Einwohnerinnen und Einwohner aus den Staaten der EU - können nicht an den Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen und besitzen auf der kommunalen Ebene weder das aktive noch das passive Wahlrecht.
Die wohl zur Zeit bekannteste Politikerin Hannovers mit Migrationshintergrund ist Ministerin Aygul Özkan. In Linden/Limmer kandidiert für den Rat Muammer Duran als Spitzenkandidat. Weiter verweise ich auf die Integrationsbeiräte der Stadtbezirke. Diese sind zu mindestens zwei Dritteln mit Menschen mit Migrationshintergrund zu besetzen. Nicht zu vergessen sind die vielen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die ihr Interesse an der hannoverschen CDU-Politik durch Foren, persönliche Gespräche und ihre Arbeit in unterschiedlichen Netzwerken zum Ausdruck bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
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Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
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