(...) nach meiner persönlichen Meinung sind die verschiedenen diskutierten Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch etwas unausgereift und berücksichtigen nicht alle Effekte und Auswirkungen. Für mich jedenfalls bleiben - auch jenseits der ungeklärten Frage der Finanzierung - noch einige weitere offene Fragen: Gesellschaftliche Teilhabe wird zu einem großen Teil auch über Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt – fehlt nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ein wichtiger Anteil zur Erfahrung von Anerkennung und Sinnstiftung? (...)
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
(...) Bevor ich auf Ihre Frage konkret eingehe, möchte ich die Ausgangssituation kurz skizzieren: Wir haben in weiten Teilen des westlichen Niedersachsen eine Nutztierkonzentration, die es nicht mehr erlaubt, den in Form von Gülle, Mist und Substrat aus Biogasanlagen anfallenden Wirtschaftsdünger ortsnah im Sinne der Düngeverordnung ordnungsgemäß auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen einzusetzen. Dafür müssten jährlich etwa 3,3 Mio. (...)
