Newsletter veröffentlicht am 18.02.2014
als ich gestern bei der Bundestagsanhörung zur Abgeordnetenbestechung meine Bedenken gegen die Groko-Pläne vortrug, sagte ich den versammelten Politikern: "Ich spreche hier im Namen von 50.835 Bürgerinnen und Bürgern!" So viele Menschen haben unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterschrieben! Selbst die Berichterstatter von Union, SPD, Linke und Grüne, denen ich die Unterschriften überreicht habe, hat das beeindruckt.
Als Sachverständiger hatte ich fünf Minuten Zeit um den Abgeordneten darzulegen, warum der Gesetzentwurf der Großen Koalition in dieser Form untauglich ist. Und wissen Sie was? Alle anderen Sachverständigen - selbst die der Großen Koalition! - schlossen sich unserer Forderung an: Die Formulierung „im Auftrag oder auf Weisung“ sollte aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Nicht nur das: Eine von der Union geladene Strafverteidigerin für Korruptionsdelikte gab sogar offen zu, dass es aufgrund dieser Formulierung wohl nie zu einer Verurteilung kommen wird. Denn einem korrupten Politiker dürfte in der Praxis nicht nachzuweisen sein, dass er im Auftrag oder auf Weisung gehandelt hat.
Die Argumente sind auf unserer Seite. Doch leider interessiert das die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht. Der Gesetzestext wird in diesem zentralen Punkt wohl nicht mehr geändert, da konnten die unabhängigen Sachverständigen gestern sagen was sie wollten. Der Grund ist einfach: Längst ist der Gesetzestext von den Fraktionsspitzen der Großen Koalition beschlossen und Teil eines Gesamtpakets. Und zu diesem Paket gehört nicht nur das Gesetz zur „scheinbaren“ Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, sondern auch eine saftige Diätenerhöhung um mehr als 10 Prozent.
Beides wird voraussichtlich an diesem Freitag mit Rückgriff auf die Fraktionsdisziplin durch den Bundestag gedrückt. Als ich in der Anhörung die Abgeordneten aufforderte, sich nicht an die Vorgaben der Fraktionsspitze zu halten und nur nach dem eigenen Gewissen über den Gesetzentwurf zu entscheiden, ging ein empörtes Rauen durch den Saal.
War die Unterschrift von 50.835 Menschen unter unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" also umsonst? Meine Antwort ist: NEIN!
Denn mir macht Mut, dass wir mit öffentlichem Druck und Beharrlichkeit selbst die stärkste Politik-Blockade durchbrechen können! CDU und CSU sind mit ihrer jahrelangen Verhinderung eines Anti-Korruptionsgesetzes nicht durchgekommen. Nun wird es ein Anti-Korruptionsgesetz geben (auch wenn das alles andere als optimal ist). Aber für mich bedeutet das nicht Resignation, sondern Ansporn. Ansporn, dass wir bei diesem Thema nicht locker lassen dürfen! Ansporn, dass wir trotz mächtiger Widerstände etwas in Gang setzen können!
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die großen Widerstände, die es im Bundestag gegen Transparenz und scharfe Anti-Korruptionsregeln noch immer gibt, können wir von abgeordnetenwatch.de nicht ohne Ihre Unterstützung überwinden. Wer gegen die Transparenz-Blockierer erfolgreich sein will, braucht Ausdauer. Ich spreche nicht von Monaten, sondern von Jahren.
Deswegen bitte ich Sie persönlich: Halten Sie uns den Rücken frei! Unterstützen Sie uns mit einem monatlichen Betrag, auch wenn es nur 5 Euro im Monat sind.
Wir werden mit abgeordnetenwatch.de dafür kämpfen, dass unsere Politiker keine Gesetze machen, die vor allem ihnen selbst nützen: Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte, Parteispenden. Das verspreche ich Ihnen.