Wie Unternehmen die Parteien unerkannt mit Millionen sponsern
Gerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Geldflüsse an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern in ein Schattenreich verlagert: Für Anzeigen in Parteizeitungen zahlen sie beispielsweise derart horrende Preise, dass selbst der SPIEGEL neidisch wird. Bei diesen Sponsoringeinnahmen geht es um Millionensummen - von wem sie stammen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.
Wahlfälschung in Bayern: Ermittler durchsuchen Hof von CSU-Politikerin
In der bayerischen Gemeinde Geiselhöring waren die Kommunalwahlen im März offenbar massiv gefälscht worden - augenscheinlich zugunsten einer CSU-Gemeinderätin sowie mehrerer Familienmitglieder (abgeordnetenwatch.de berichtete). Derzeit laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wahlfälschung gegen die Politikerin. Ermittler haben jetzt den Hof der Großbäuerin durchsucht.
abgeordnetenwatch.de-Wahlportale durch Ihre Spenden finanziert - herzlichen Dank! 15.000 Euro fehlten zur Finanzierung unserer Wahlportale - nun ist die Summe so gut wie zusammen! In den vergangenen Monaten haben Unterstützerinnen und Unterstützer insgesamt 14.915 Euro gespendet. Unser Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben, dass wir nicht auf den Kosten sitzen bleiben!
Erinnerungen zum 10jährigen: Abgemahnt vom MdB
Viel ist passiert in den vergangenen zehn Jahren abgeordnetenwatch.de. Zum Beispiel die Abmahnung, die uns ein Bundestagsabgeordneter wegen unseres kritischen Berichts zu seiner dubiosen Nebentätigkeit schickte.
Im Vorfeld unserer Geburtstagsfeier am 8. Dezember blicken wir zurück auf zehn ereignisreiche Jahre. Für jeden 10.000 Euro-Schritt in unserer Geburtstagsaktion "100.000 Euro zum 10jährigen" erinnern wir an die Ereignisse eines weiteren Jahres, von 2014 rückwärts bis 2004. Aktueller Spendenstand: 14.256 Euro.
Was wir uns zum Geburtstag wünschen Zehn Jahre abgeordnetenwatch.de - das soll erst der Anfang sein! Für die nächsten Jahre haben wir uns drei konkrete Projekte vorgenommen, mit denen wir Transparenz und Bürgerbeteiligung in unserem Land voranbringen wollen. Dazu planen wir
eine App, mit der Sie über neue Nebeneinkünfte oder das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten automatisch informiert werden,
eine Transparenzdatenbank, mit der Interessenkonflikte von Abgeordneten auf einen Blick sichtbar werden,
einen Petitionscheck, mit dem wir Bürgerpetitionen mehr Gewicht verleihen, weil Abgeordnete mit relevanten Petitionen konfrontiert werden.
Um uns diese Wünsche zu erfüllen, müssen wir unser Entwicklungsteam verstärken. Zu unserem 10. Geburtstag wünschen wir uns daher 100.000 Euro. Damit können wir eine Entwicklerstelle für zwei Jahre finanzieren und diese Transparenzprojekte umsetzen.
Fragen und Antworten des Monats:
Weil vorbeifahrende Autos Kinder beim Spielen gefährden, wandte sich ein Bürger an den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt. Der will sich nun vor Ort ein Bild machen.
"Möchten Sie die Schlagzeile 'Gauweiler knackt 1 Million Euro-Grenze' erläutern (Zeitaufwand)?", will eine Bürgerin von dem Spitzenverdiener im Bundestag wissen.
Im brandenburgischen Dabendorf müssen Bahnreisende bei Regen immer durch Pfützen zum Zug waten, beklagt ein Fragesteller. Der Bundestagsabgeordnete Martin Burkert hat sich schlau gemacht - und macht Hoffnung auf Besserung.
