Petition: Ihre Unterschrift gegen Lobbyisten-Spenden
Newsletter veröffentlicht am 26.06.2014
Das sind die größten Parteispender
Über 11 Millionen Euro haben Unternehmen und Lobbyverbände im Jahr 2012 an die Parteien gespendet. Das wurde erst jetzt durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte bekannt. Besonders pikant sind dabei mehrere hohe Beträge, die die CDU aus dem Umfeld eines großen Finanzdienstleisters kassierte. Denn im selben Jahr beschloss Schwarz-Gelb ein Gesetz, das für ihren Großspender ein Riesengeschäft bedeutet. Mehr dazu sowie eine Liste mit den 25 Top-Spendern finden Sie in unserem Rechercheblog:
Zahlreiche Medien haben gestern und heute über unsere Recherchen zu den Parteispenden berichtet. Eine gute Zusammenfassung gibt es in dem Artikel "Korruptionswächter beklagen verborgene Parteispenden" bei Spiegel Online.
Petition: Ihre Unterschrift gegen Lobbyisten-Spenden
Unternehmen und Verbände spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen so die Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen!
abgeordnetenwatch.de hat heute die Petition "Unternehmensspenden verbieten!" gestartet. Fordern Sie unsere Abgeordneten auf, Spenden von Lobbyisten endlich per Gesetz zu verbieten!
Eine herzliche Bitte: Helfen Sie mit, dass diese Petition erfolgreich wird! Teilen Sie die Petitionsseite bei Facebook, Twitter oder anderen Sozialen Netzwerken. Wir wollen unseren Abgeordneten mindestens 50.000 Unterschriften überreichen. Dass wir das gemeinsam schaffen können, hat die Petition gegen Abgeordnetenbestechung gezeigt.
SPD-Politikerin gibt zu: Politik hat sich der Genmaislobby gebeugt Mit ungeschminkter Ehrlichkeit hat die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, den Einfluss der Genmaislobby auf eine Entscheidung der Großen Koalition zugegeben. In einem TV-Interview antwortete sie auf die Frage, ob sich die Politik den Genmais-Multis gebeugt habe: "Das ist jetzt sehr hart formuliert, aber im ersten Impuls würde ich sagen: Ja!"
Bayerischer Landtagsabgeordneter kassiert Viertelmillionen Euro nebenher
Als Konsequenz aus der Verwandten-Affäre müssen Bayerns Landtagsabgeordnete erstmals ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Nun kam heraus: Ein Parlamentarier machte mit seiner Nebentätigkeit als Anwalt einen Jahresgewinn von einer Viertelmillionen Euro - mindestens. Ein anderer Volksvertreter befindet sich dagegen am anderen Ende der Einkommensskala: Er meldete eine Tätigkeit als Minijobber.
Interaktiv: So stimmten die Abgeordneten zur Diätenerhöhung und Abgeordnetenbestechung
Im Eiltempo schleusten Union und SPD vergangene Woche die Diätenerhöhung und ein (untaugliches) Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung durch den Bundestag. Wie ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt haben, erfahren Sie durch das interaktive Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online:
In Kürze: Nur 15 Prozent haben Vertrauen in Politiker: Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Bürgermeister genießen mit 55 Prozent dagegen sehr viel mehr Vertrauen. Grund: Sie sind näher an den Menschen.
Ex-SPD-Abgeordneter wird Energielobbyist: Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wird der SPD-Politiker Rolf Hempelmann (Foto) Lobbyist für einen Energieversorger und einen Aluminiumproduzenten.
Neues in Sachen Abgeordnetenbestechung: Weil das vergangene Woche beschlossene Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu lax ist, will das Land Brandenburg den Vermittlungsausschuss anrufen.
Fragen und Antworten des Monats:
"Warum haben Sie gegen das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gestimmt, obwohl es weitgehend wirkungslos ist?" will ein Bürger von Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter wissen.
An dieser Stelle ausnahmsweise ein Tweet des Monats. "Unmöglich, was sich abgeordnetenwatch.de alles anmaßt", schrieb der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter (Foto) bei Twitter. Was er mit "anmaßen" meinte: Wir hatten uns den öffentlichen Hinweis erlaubt, dass Kiesewetters Fraktionskollege Dieter Stier zu seinem Abstimmungsverhalten beim Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung keine Auskunft über das Internet geben will. Lesen Sie selbst.
Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich hat keine Zeit für bezahlte Nebentätigkeiten: "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob."
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