Unternehmen zahlt MdB 40.000 Euro pro Jahr – wofür?
Rund 40.000 Euro pro Jahr kassiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt mit seiner Nebentätigkeit – für wenige Stunden Arbeit pro Woche bei seinem früheren Arbeitgeber. Damit könnte er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Denn das verbietet Zahlungen an Parlamentarier ohne "angemessene Gegenleistung".
Nebeneinkünfte: Gauweiler knackt 1 Million Euro-Marke
Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneinkünfte von über 1 Million Euro gemeldet. Auch ein anderer Parlamentarier durfte sich jüngst über eine üppige Vergütung freuen.
UN-Konvention gegen Korruption: Erfüllt Deutschland tatsächlich alle Vorgaben?
Fast elf Jahr lang tat Deutschland nichts, um eine UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die UN-Vorgaben endlich erfüllt werden sollen. Ob das der Fall ist, scheint fraglich. Insbesondere das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung offenbart ein riesiges Schlupfloch. Doch Konsequenzen hat Deutschland nicht zu fürchten.
Welche Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis denken ähnlich wie Sie - und wer teilt Ihre politischen Standpunkte nicht? Die Antwort finden Sie in unserem Kandidaten-Check zu den Landtagswahlen in Sachsen (31.8.), Thüringen und Brandenburg (jeweils 14.9.): So geht's: Unten stehenden Link anklicken, PLZ eingeben, Thesen beantworten, Auswertung ansehen.
Wahlprojekte sichern – Demokratie stärken Zur Finanzierung unserer Wahlportale sind in den vergangenen Wochen Spenden in Höhe von 10.981 Euro eingegangen. Aktuell fehlen uns noch 4.019 Euro, um die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen nicht mit einem Minus abzuschließen. Weil unsere Förderanträge an die jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung abgelehnt wurden, müssen wir 15.000 Euro über Spenden finanzieren.
Bitte helfen Sie uns die Kosten für die Landtagswahlen aufzufangen.
Fragen und Antworten des Monats:
"Nicht arbeiten, aber Geld verdienen": SPD-Chef Sigmar Gabriel räumt eine unpassende Wortwahl bei einem Hartz4-Vergleich ein.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt, warum sie der Organisation "Atlantik Brücke" den Rücken gekehrt hat (mehr zur "Atlantik-Brücke" und anderen transatlantischen Netzwerken in diesem Ausschnitt aus der ZDF-Sendung "Die Anstalt")
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