Lobbyist macht öffentlich, wie er Politiker beeinflusst
Newsletter veröffentlicht am 16.04.2015
Lobbyist macht öffentlich, wie er Politiker beeinflusst
Ob ein Abgeordneter gut gefrühstückt hat, ist für Lobbyisten offenbar nicht ganz unwichtig. In einer TV-Talkshow berichtete kürzlich ein Interessenvertreter, warum er Parlamentarier regelmäßig zum Frühstück ins Bundestagsrestaurant einlädt: Frühmorgens hätten sie Zeit und seien aufnahmefähig.
Damit wollen wir uns nicht abfinden! Wir wollen uns nicht abfinden mit dem verdeckten Einfluss, den Lobbyisten auf die Politik nehmen! Deswegen haben wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage auf Veröffentlichung einer Lobbyliste eingereicht und recherchieren weiter zu diesem Thema. Unterstützen Sie unsere Arbeit für mehr Transparenz. Denn Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie.
Wie der Bundestag sich weigerte, 193 Bürgerbriefe zu TTIP anzunehmen
Weil er das Porto für 193 Briefe sparen wollte, brachte ein Bürger sie persönlich beim Deutschen Bundestag vorbei - und wurde wieder nach Hause geschickt. Grund: Er war mit dem Rad gekommen und hatte obendrein keine "Zufahrtsgenehmigung". Behördenposse aus einem Parlament, in das zwar Tausende Lobbyisten ungehindert ein und aus gehen dürfen, Bürgerbriefe aber schon vom Pförtner abgeblockt werden.
Studie: Für Lobbyisten ist Deutschland ein Paradies
Eine aktuelle Studie von Transparency International belegt: In Deutschland können Lobbyisten schalten und walten wie in kaum einem anderen EU-Land. Ungestörter sind sie nur noch in Italien, Spanien, Zypern und Ungarn. Besonders desolat ist das deutsche Abschneiden in Sachen Transparenz.
"Gegen den Einfluss des Geldes in der Politik müssen wir etwas unternehmen!"
Unser Kollege Gregor Hackmack hat mit dem Journalisten Marc-Philipp Schneider in einem Interview ausführlich über Gefahren für die Demokratie und die Arbeit von abgeordnetenwatch.de gesprochen (Podcast, 37 Minuten).
Publikumsabstimmung: Deswegen brauchen wir Ihre Stimme
Um das internationale Transparenznetzwerk mit unseren Partnerprojekten in Frankreich, Tunesien und anderen Ländern auszubauen, haben wir uns um 50.000 Euro bei der "Advocate Europe"-Ausschreibung der Mercator Stiftung beworben. Nun brauchen wir Ihre Mithilfe! Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir bei der Publikumsabstimmung erfolgreich sind. Und so geht es:
Die Wahlprogramme der Parteien haben wir für Sie übersichtlich in einem Blätterkatalog aufbereitet
Fragen und Antworten des Monats:
Am Tag des Germanwings-Absturzes schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Georg Wellmann bei Facebook: "Vor Germanwings kann man nur noch warnen. Überalterte Maschinen und miserabler Service. Mit denen werde ich nicht mehr fliegen." Zu seiner umstrittenen Äußerung, die ihm einen Shitstorm einbrachte, hat Wellmann nun in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de Stellung genommen.
"Tach Jan Duewel!" und "anyway": Linken-Parteichefin Katja Kipping beweist, dass Abgeordneten-Antworten nicht unbedingt in formaler Politikersprache verfasst sein müssen.
Streitthema Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Heiko Maas war strikt gegen eine anlasslose Speicherung, nun hat er deren Einführung zugestimmt. "Unverhältnismäßig und falsch" seien die GroKo-Pläne, schreibt Maas' Parteifreundin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann.
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zum Frageportal.
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