Hessen

Jetzt möchte die hessische Landesregierung den Einstieg für Quereinsteiger erleichtern, die ein einzelnes Fach studiert haben, sodass sie als Ein-Fach-Lehrkräfte arbeiten können.

Ein Genderverbot lehne ich persönlich ab. Ich sehe hierfür keine Notwendigkeit und finde umgekehrt, dass jeder Mensch so Sprechen und Schreiben dürfen sollte, wie er möchte.

Wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen unter anderem auf umfassende Medienbildung in der Schule, Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Jugendbeteiligung an politischen Prozessen sowie auf Verfolgung von Hass und Hetze, beispielsweise durch die Meldestelle Hessen gegen Hetze.

Wir Grüne stehen zu dem neuen Einbürgerungsgesetz und setzen uns deshalb ein für mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich.

Durch eine gute Wirtschaftspolitik müssen insbesondere in der Bundespolitik wieder Wachstumsimpulse gesetzt werden um die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Die Gewährung eines pauschalen Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich (GKV) oder privat (PKV), ist im hessischen Beihilferecht aktuell nicht vorgesehen.

Das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) ist ein Gesetz des Bundes. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an ein Mitglied des Deutschen Bundestages.

Eine abschließende rechtssichere Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der hessischen Besoldung ist erst möglich, wenn das BVerfG eine Entscheidung getroffen und seine Vorgaben konkretisiert hat

Wir GRÜNEN wollen eine inklusive Gesellschaft mit gleichen Lebenschancen und gleichberechtigter Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderung

Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.

Als Landtagsabgeordneter muss ich seit Jahren erleben, wie diese Partei die Grenzen des Sag- und Ertragbaren immer weiter verschiebt und unsere Demokratie und deren Institutionen verächtlich macht.

Die Aussage zeigt, dass die Staatskirchen sich immer mehr politisch betätigen, anstatt sich um die Verkündigung des Evangeliums und die Seelsorge zu kümmern.