Frage von Anna W. • 24.10.2024
Einbürgerung Bearbeitingszeiten: Wieso Behörden Offensichtlich gegen § 75 VwGO stossen?
Sehr geehrte Frau Dahlke,
seit mehrere Jahren RP Darmstadt ankündigt wartezeiten von mehr als 1 Jahr bis Bearbeitungsbeginn des Einbuergerungsverfahren obwohl diese die im § 75 VwGO vorgesehene Bearbeitungszeiten überschreiten und zum Untätigkeitsklagen führt. Das gleiche gilt jetzt fuer Einbuergeerungsamt Frankfurt am Main wo man circa 9 Monate bis zum Vorsprache Warten muss. Wie so wird das toleriert? Was wird im Hessen dagegen unternommen? Gibt es ein Plan auf Digitalisierung des Prozess so wie im Andere Bundesländern?
Antwort von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.01.2025
Sehr geehrte Frau W.,
Die Frage ist doppelt gestellt und ich habe sie bereits beantwortet.
Viele Grüße
Miriam Dahlke