Warum können wir nicht Online das Landespflegegeld für Hessen beantragen ?
Sehr geehrter Herr MP Boris Rhein,
warum können wir nicht Online das Landespflegegeld für Hessen beantragen ?
Der Link im Hessen Portal funktioniert nur für Bayern .?
Freundliche Grüße
Elvira und Martin R.
Sehr geehrte Frau R.,
sehr geehrter Herr R.
ich bedanke mich für Ihre Frage. Diese Leistung ist nicht über das Verwaltungsportal Hessen zu beantragen, da es in Hessen noch kein Landespflegegeld gibt. Die die Landesregierung tragenden Parteien CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 18. Dezember 2023 jedoch auf die Einführung eines Landespflegegelds verständigt. Dort heißt es: „Als finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags wollen wir ein Landespflegegeld einführen.“ An diesem Vorhaben halten wir unabhängig von den haushälterischen Möglichkeiten in dieser Legislaturperiode fest. Dass Sie Informationen zum Landespflegegeld des Freistaats Bayern im hessischen Portal abrufen können, liegt daran, dass das Landespflegegeld heute schon eine freiwillige Leistung des Freistaats Bayern ist. 2017 haben Bund und Länder im Onlinezugangsgesetz (OZG) beschlossen, behördliche Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sukzessive auch digital über die Verwaltungsportale der Länder anzubieten. Im vergangenen Jahr haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des OZG verständigt, die unter anderem eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Rhein
Weitere Fragen an Boris Rhein
Davon sind alle Bundesländer betroffen. Grund hierfür ist die hohe Anzahl der Anträge.
Da Sie nicht zum ersten Mal eine Immobilie erwerben, auch wenn Sie diese aktuell nicht mehr nutzen, können Sie leider nicht vom Hessengeld profitieren.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.