Kann ein demokratischer Prozess mit Stimmen von Feinden unserer Demokratie zum Erfolg für unsere Gesellschaft führen?

Guten Tag Herr P.,

Vielen Dank, dass Sie das Gespräch suchen und mir die Chance einer Erwiderung geben.

Inhaltlich wie auch zum Ablauf der gesamten Initiative müsste ich jetzt sehr weit ausholen. Ich versuche, mich auf einige wenige Aspekte zu konzentrieren. 

Leider waren weder SPD noch Grüne bereit, bis zuletzt über mehr Sicherheit zu sprechen. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, zu wissen, wo die Parteien in der Frage der Migration stehen. SPD und Grünen haben heute gezeigt, sie sind gegen mehr Sicherheit und den Stopp illegaler Migration. Sie wollen das Problem nicht in der Mitte unserer Gesellschaft lösen. Ganz im Gegenteil. Sie wollen weiter machen wie bisher. Insbesondere bei der SPD kann man hier taktisches Kalkül für ihre Kampagne unterstellen. Darüber werden die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025 urteilen. 

Dabei spiegeln unsere Forderungen einen breiten Konsens:

1. Begrenzung der Zuwanderung: Wir wollen, dass die Begrenzung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz steht. Bis zur Reform durch die Ampel war dies fester Bestandteil des Gesetzes.

2. Aussetzung Familiennachzug: Für Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben, wollen wir den Familiennachzug aussetzen. Dies haben wir bereits 2016 mit der SPD durchgesetzt.

3. Befugnisse Bundespolizei ausweiten: Die Bundespolizei soll mehr Rechte bekommen, damit Straftäter schneller und wirksamer ausgewiesen werden können. Noch in der Regierungserklärung am Mittwoch hat Olaf Scholz selbst hierfür geworben.

• Die Inhalte des Gesetzentwurfes decken sich mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

• Die Vorwürfe der SPD sind inszeniert und sollen von ihrem eigenen Versagen in der Regierung ablenken. Dietmar Woidke fordert “echte Korrekturen in der Migrationspolitik”, der Bundeskanzler fand noch vor kurzem, dass niemand sich davon abhängig machen solle, wie die AfD abstimmt.

• Damit Deutschland wieder sicher wird, muss die illegale Migration gestoppt werden. Straftäter, die nicht mehr hier sein dürfen, müssen konsequent und schnell abgeschoben werden. Die Bundespolizei muss hierbei endlich besser befähigt werden und braucht dazu die nötigen Rechte.

• Wir helfen, aber unser Land hat seine Belastungsgrenze längst überschritten. Es sind keine einfachen Zeiten für unser Land. Das wissen wir. Wir können dieses Thema nicht den Extremisten überlassen. Wir müssen aus der Mitte unserer Gesellschaft handeln. Genau das haben wir heute getan. Und wir hoffen, dass wir in Zukunft wieder gemeinsam in der Mitte handeln. Für mehr Sicherheit in Deutschland

Zum Schluss gilt in aller Deutlichkeit die Feststellung, dass die CDU/CSU-Fraktion keine Mehrheit mit der AfD „organisiert“ hat. Sie hat wie viele Male zuvor, einen Antrag im Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Die AfD hat diesem Antrag zugestimmt, so wie sie zuvor zahlreichen Anträgen der Ampel-Koalition zugestimmt hat. Novum ist, dass dies erstmals dazu geführt hat, dass die AfD zum Erfolg einer Initiative beigetragen hat. Das wäre vermeidbar gewesen, hätte die SPD Wort gehalten und sich an ihrem eigenen Wahlprogramm orientiert.