Wann kommt die Pauschale Beihilfe endlich auch nach Hessen?
Nur noch Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern geben ihren Beamten keine Aussicht auf eine Option zur Wahl der Pauschalen Beihilfe. Alle anderen Länder haben diese entweder bereits eingeführt oder planen dies in absehbarer Zeit.
Hessen brüstet sich hingegen oft mit ihrer sogenannten Sachleistungsbeihilfe.
Bei der hessischen Sachleistungsbeihilfe erhalten gesetzlich Versicherte Beamte jedoch nur "Im günstigsten Fall" 50% ihrer Krankenkassenbeiträge zurück. Also nur dann, wenn sie ständig krank wären oder der gesetzlichen Krankenkasse unnötig oft auf der Tasche liegen würden. Bei der Pauschalen Beihilfe werden hingegen stets pauschal 50% der Krankenkassenbeiträge vom Land zurück erstattet. So hatte eine gesetzlich versicherte Lehrperson monatlich konstant ca. 400€ mehr in der Tasche.
Die konstante finanzielle Entlastung der Pauschalen Beihilfe in den Nachbarländern ist in meinen Augen weitaus attraktiver als das hessische System. Also, wann kommt die Pauschale Beihilfe nach Hessen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage, die immerhin geschätzt 10-15 % der hessischen Beamtinnen und Beamten betrifft.
Als SPD Hessen wollen wir uns generell auf allen Ebenen für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen und die Zwei-Klassen-Medizin überwinden, womit dann auch die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Beamtinnen und Beamten wegfallen würde.
In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, indem wir den Leistungskatalog überprüfen und bedarfsgerecht anpassen. Dabei soll auch das System der Sachleistungsbeihilfe auf den Prüfstand. Die vom Innenministerium in der Vergangenheit vorgebrachten Argumente, dass die Sachleistungsbeihilfe für die Betroffenen finanziell ausreichend und der Verwaltungsaufwand bei der pauschalen Beihilfe unverhältnismäßig sei, überzeugen mich persönlich nicht.
Ich favorisiere das in meinen Augen gerechtere System der pauschalen Beihilfe und werde mich für dessen Einführung im Rahmen des vereinbarten Evaluierungsprozesses einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nina Heidt-Sommer
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