Sehr geehrte Frau Eisenhardt, ich wollte fragen, welche Position die Grünen, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?

Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Gutachten, in dem er feststellte, dass die anhaltende Präsenz Israels in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist und Israel die Besatzung so schnell wie möglich beenden müsse.

Das Auswärtige Amt nahm am 19. September 2024 Stellung zur darauf basierenden Resolution der UN-Generalversammlung und betonte:

Das Völkerrecht ist die Grundlage für die internationale Ordnung und Sicherheit. Wo kein Recht gilt, ist Frieden unerreichbar. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vor zwei Monaten ist weitreichend und gibt wichtige Orientierung. Es hat deutlich gemacht, dass der Status quo in der Region keinen Bestand haben kann.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2676260-2676260

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wiederholt ihre Unterstützung für eine auf dem Völkerrecht basierende Zwei-Staaten-Lösung betont. In einer aktuellen Stellungnahme der Fraktion heißt es:

"Unsere Solidarität mit Israel ist standhaft. Gleichzeitig setzen wir uns für eine diplomatische Lösung ein, die einen gerechten und dauerhaften Frieden ermöglicht – basierend auf dem Völkerrecht und der Perspektive auf einen souveränen palästinensischen Staat."

Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah zeigt, was Diplomatie leisten kann | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Darüber hinaus wurde am 7. November 2024 ein interfraktioneller Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" im Bundestag behandelt. Dieser Antrag bekräftigt die Solidarität mit Israel und verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus und Gewalt.

Antrag zum jüdischen Leben in Deutschland | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen