Sehr geehrter Herr Kruck,
ich habe nicht vor, mich zu wiederholen. Wenn Sie eine Frage an den Bundesrat haben, wenden Sie sich an den Bundesrat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Ich komme Ihnen völlig entgegen, dass Unternehmen eine größtmögliche Transparenz bei Inhaltsstoffen für Lebens- und Genussmittel herstellen müssen. Ob diese dann der Konsument zu sich nimmt, sollte er schließlich selbst entscheiden! (...)
(...) Die Bundesregierung hat nur eine Außenpolitik. Der Außenminister genießt ein hohes Ansehen. Ich glaube nicht, daß wir uns "wehren" müssen. (...)
(...) Dies ist seit 1974 gesetzlich geregelt. Die Parlamentarischen Staatssekretäre sollen ein Bindeglied zwischen Regierung und Parlament sein und gehören konsequenterweise damit auch sowohl der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Parlament) an. (...)
(...) Heute wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließen in dem neben vielen weiteren Maßnahmen festgelegt wird, dass der Anteil am "Öko Strom" im Jahr 2020 von 12 % auf 30 % steigen soll. Erneuerbare Energiequellen sind jedoch noch nicht in der Lage, unseren Energiebedarf zu decken. Die Kernenergie liefert immer noch 26,3 % unserer Energieversorgung. (...)
(...) zu Ihrer Frage vom 29. November 2007 möchte ich eine ergänzende Anmerkung machen: Nach derzeitigem Planungsstand wird das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nun doch nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen zum 1. März 2008 in Kraft treten. (...)