Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan R. • 29.11.2007
Antwort von Lothar Binding SPD • 06.12.2007 (...) Die steuerliche Freistellung des Kinderexistenzminimums kann durch Gewährung von Freibeträgen und/oder die Zahlung von Kindergeld erfolgen. Entscheidend dabei ist, dass die Steuerpflichtigen im Ergebnis mindestens so gestellt sind, wie sie es wären, wenn die kindbedingte Verminderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit allein durch einen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehenden Freibetrag Berücksichtigung fände – aus Gründen der horizontalen Steuergerechtigkeit im Sinne von Artikel 3 Abs. (...)
Frage von Klaus D. • 29.11.2007
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel CDU • 25.03.2009 (...) Indirekt haben Sie aber Recht. Kinderarmut und Arbeitslosigkeit stehen in einem Zusammenhang, denn die Kinder von arbeitslosen Eltern sind zumeist auch von materieller Armut betroffen. Wenn man also die Arbeitslosigkeit der Eltern erfolgreich bekämpft, dient dies auch Kindern in Deutschland! (...)
Frage von Stefan Z. • 29.11.2007
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 19.12.2007 Sehr geehrter Herr Zipperer,
Frage von Peter H. • 29.11.2007
Antwort von Friedrich Merz CDU • 29.11.2007 Sehr geehrter Herr Hirschfeld,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Frage von Tom V. • 29.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.11.2007 Sehr geehrter Herr Vogt,
Ihre Frage habe ich mehrfach beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Gerald M. • 29.11.2007
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 19.12.2007 (...) Ich denke, daß sich die FDP-Bundestagsfraktion insgesamt bei Beibehaltung ihrer ordnungspolitischen Linie und ihres liberalen Menschenbildes im Bereich der Familienpolitik gut positioniert hat. Ob und in welchem Umfang diese Position mit den Haltungen Einzelner vollständig oder in Teilen übereinstimmt, vermag ich nicht zu beurteilen. (...)