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(...) Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. Sollte die von vielen als Heilsbringer für den Datenschutz betrachtete Klage Irlands vor dem EuGH übrigens erfolgreich sein, droht viel größerer Ungemach: Denn Irland klagt vor allem, weil die nationalen Bestimmungen in Irland viel weitergehend sind als die nun europaweit geltende Rahmengesetzgebung. Im Falle eines dann drohenden Beschlusses des Ministerrates ohne Mitentscheidung des Parlaments sind also viel tiefere Eingriffe zu befürchten. (...)

(...) Das Leben ist so vielfältig, dass der Gesetzgeber nicht alle denkbaren Fälle im Gesetz regeln kann. Deshalb müssen die Gerichte Spielraum erhalten und ich bin sicher, dass sie diesen auch zügig ausfüllen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Gläser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.