Frage an Dieter Wiefelspütz von Ralf S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

wieso wehrt sich die SPD nicht gegen die Propaganda der Union, wonach Kanzlerin Merkel in Sachen Außenpolitik gut, gar besser als Kanzler Schröder sei ?

Die Union behauptet - wie gestern Abend vom niedersächsichen Ministerpräsidenten Wulff bei n-tv - dass Merkel wieder die Grundkoordinaten deutscher Außenpolitik in Ordnung gebracht hätte. Dies ist eine Zumutung angesichts der historischen Ereignisse in Sachen Irakkrieg. Denn Schröder hat hier historisch richtig gehandelt, während Merkel versagt hat.

Es wird die Tragweite bester deutscher Außenpolitik gerade unter der Regierung Schröder/Fischer total verkannt und diskreditiert und in schlimmer Weise die katastrophale Haltung von Frau Merkel in Sachen Irakkrieg völlig ignoriert.

Fakt ist, daran kommt die Kanzlerin nicht vorbei, dass Merkel am 19.03.03 unmittelbar vor Kriegsbeginn im deutschen Bundestag ausdrücklich die Regierung Schröder aufgefordert hat, das letzte Ultimatum der USA gegen den Irak gemeinsam mit Merkel zu unterstützen ! Am 20.03.03 hat Merkel, nachdem die USA und Großbritannien den Angriffsluftkrieg auf den Irak in der Nacht zuvor gestartet hatten, im deutschen Parlament wörtlich ausgeführt, dass sie an der Seite der USA steht (alles leicht nachlesbar in den Sitzungsprotokollen des deutschen Bundestags); ich denke Sie waren damals im Parlament anwesend.

Damit hat Frau Merkel eindeutig gegen die UNO einem völkerrechtswidrigen Krieg das Wort geredet und ist demzufolge nach meiner festen Überzeugung als Kanzlerin untauglich und unwürdig.

Wo stünden wir heute, wenn Merkel damals Kanzlerin gewesen wäre und Deutschland diesem völkerrechtswidrigen Krieg zugestimmt hätte ?

Wie will Merkel heute glaubwürdig Putin in Sachen Tschetschenien, oder China in Sachen Tibet oder ihren Freund Bush in Sachen Guantanamo kritisieren und dabei auf Menschenrechte hinweisen ?

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Mit freundlichen Grüßen

Ralf Strickler