(...) Wie Sie sicher wissen, werbe ich für die Überwindung der Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Das System der Bürgerversicherung, das ich anstrebe, würde den von Ihnen skizzierten Fall insofern auflösen, als dass dann jeder frei seine Krankenversicherung wählen kann und die Finanzierungsbasis überall dieselbe ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Fontanari,
zwischenzeitlich haben ich Ihnen bereits persönlich und individuell geantwortet.
(...) inzwischen hatten wir ja Gelegenheit, uns auch persönlich auszutauschen. So richtig es grundsätzlich ist, die Arbeit der Tagesmütter in das allgemeine Steuer- und Sozialversicherungssystem zu integrieren, so unerwünscht sind die konkreten Folgen unter den heutigen Bedingungen. Wir sind überein gekommen, gemeinsam nach sinnvollen Lösungen zu suchen, und ich bin sicher, dass uns dies spätestens nach der Bürgerschaftswahl für Hamburg auch gelingt. (...)
(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen "Datenklaus" möchte ich festhalten, dass diese Gefahr in unserer Gesellschaft zunehmend relevant wird. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für die verpflichtend zu speichernden Vorratsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen. (...)
(...) Eine Studie der Gerichtsmedizin Magdeburg belegt, daß Anscheinswaffen mit starren Geschossen und einer Bewegungsenergie weit unter 0,5 Joule bereits erhebliche körperliche Schäden verursachen. Diese Waffen haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen und deshalb werden wir das Führen dieser Anscheinswaffen verbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Mestmacher,