Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco V. • 13.02.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 14.03.2008 (...) die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind völkerrechtlich verbindlich festgelegt durch den im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits und der Französischen Republik, der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits geschlossenen Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (sog. Zwei-plus-vier-Vertrag) vom 12. (...)
Frage von Uwe B. • 13.02.2008
Antwort von Rolf Hempelmann SPD • 05.03.2008 (...) Auch wenn ich Ihnen beim Thema Landesbeamtengehälter gerne weiterhelfen würde, kann ich es nicht. Dafür bin ich ebenso wenig, wie meine Kollegen hier in Berlin, zuständig. (...)
Frage von Peter K. • 13.02.2008
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 14.02.2008 (...) es ist in unserer Demokratie ein alltäglicher Vorgang, daß Gesetze nach ihrem Erlaß durch die zuständigen Gerichte ausgelegt werden. Das ist auch zwingend erforderlich. (...)
Frage von Peter K. • 13.02.2008
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 14.03.2008 (...) Die von Ihnen skizzierte „Rechtsunsicherheit“ beruht in der Regel nicht auf mangelnder Sorgfalt bei der Ausarbeitung von Gesetzen. (...) In Deutschland werden daher die jeweiligen Lebenssachverhalte durch allgemeine, abstrakte Gesetze geregelt. (...)
Frage von Frank J. • 13.02.2008
Antwort von Gitta Bockwold Die Linke • 18.02.2008 Sehr geehrter Herr Jahncke,
Frage von Ansgar W. • 13.02.2008
Antwort ausstehend von Gerd Woelk Die Linke