Frage an Andreas Schmidt von Peter K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmidt,
immer wieder hört man, dass nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes (oder Änderung) es eine Rechtsunsicherheit gibt die erst nach einigen Jahren verschwindet, wenn ein Bürger sich durch alle Instanzen geklagt hat.
Dies erscheint mir als wenig sinnig, da die Rechtssicherheit zu der hohen Lebensqualität in diesem Land beiträgt. Rechtsunsicherheit führt hingegen zu Stillstand.
Warum ist es so schwer Gesetze zu machen, die von Ihrer Ausgestaltung sofortige Klarheit bieten?
Ist es notwendig Gesetze zu erlassen, von deren Verfassungskonformität man nicht 100%ig überzeugt ist?
Für mich als Bürger sind solche Vorgänge schlicht unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
P. Keiner
Sehr geehrter Herr Keiner,
es ist in unserer Demokratie ein alltäglicher Vorgang, daß Gesetze nach ihrem Erlaß durch die zuständigen Gerichte ausgelegt werden. Das ist auch zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die zahlreichen in der täglichen Gesetzesanwendung auftretenden Einzelfälle, welche nicht von Anfang an durch den Gesetzgeber in Spezialregelungen erfaßt werden können, adäquat zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
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