Frage an Rolf Hempelmann von Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
per Gesetz wurden den Beamten in NRW ab dem 01.07.2008 eine großzügige Gehaltserhöhung von 2,9 % auferlegt. Wie verhält sich diese Steigerung mit der von Ihnen beschlossenen Diätenerhöhung, zumal die Erhöhung erst ab Mitte 2008 greift und den Reallohnverlust nicht im weitesten deckt. Sind die Beamten wieder mal der Willkür der Politiker ausgesetzt? Warum spart der Kopf mit seinen üppigen Einkommen nicht zuerst? Bitte tauschen Sie oder Ihrer Genossen mal mit den einfachen Volk die Gehälter, dann würden Sie sich Erhöhungen wünschen. So jedenfalls werden Sie und Ihre Genossen keinen motivieren, sondern nur demoralisieren.
Mit frerundlichen Grüßen
Uwe Behrendt
Sehr geehrter Herr Behrendt,
vielen Dank für Ihre Email vom 13. Februar 2008. Sie äußern darin erneut Ihr Unverständnis über die beschlossenen Diätenerhöhungen und vergleichen diese mit der Gehaltserhöhung für Beamte in NRW.
Auch wenn ich Ihnen beim Thema Landesbeamtengehälter gerne weiterhelfen würde, kann ich es nicht. Dafür bin ich ebenso wenig, wie meine Kollegen hier in Berlin, zuständig. Ich muss Sie mit Ihrem Anliegen an die schwarz-gelbe Landesregierung verweisen.
Im Übrigen möchte ich sie bezüglich der Diätenerhöhung noch einmal auf meine Antwort auf Ihre Email vom 16. November 2007 auf abgeordnetenwatch.de verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,