Frage an Ulla Schmidt von Peter K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schmidt,
immer wieder hört man, dass nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes (oder Änderung) es eine Rechtsunsicherheit gibt die erst nach einigen Jahren verschwindet, wenn ein Bürger sich durch alle Instanzen geklagt hat.
Dies erscheint mir als wenig sinnig, da die Rechtssicherheit zu der hohen Lebensqualität in diesem Land beiträgt. Rechtsunsicherheit führt hingegen zu Stillstand.
Warum ist es so schwer Gesetze zu machen, die von Ihrer Ausgestaltung sofortige Klarheit bieten?
Ist es notwendig Gesetze zu erlassen, von deren Verfassungskonformität man nicht 100%ig überzeugt ist?
Für mich als Bürger sind solche Vorgänge schlicht unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
P. Keiner
Sehr geehrter Herr Keiner,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen skizzierte „Rechtsunsicherheit“ beruht in der Regel nicht auf mangelnder Sorgfalt bei der Ausarbeitung von Gesetzen. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine rechtstheoretische Problematik.
Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Komplexität und Vielfalt menschlichen und gesellschaftlichen Lebens. Um nach Inkrafttreten von Gesetzen ausnahmslos sofortige Klarheit bieten zu können, müsste das Prinzip einer Einzelfallgesetzgebung verfolgt werden. Alle potentiellen Einzelfälle müssten vorhergesehen und gesetzlich geregelt werden. Dies ist angesichts der Komplexität und des ständigen Wandels menschlichen und gesellschaftlichen Lebens jedoch schlicht unmöglich.
In Deutschland werden daher die jeweiligen Lebenssachverhalte durch allgemeine, abstrakte Gesetze geregelt. Dies Vorgehen ermöglicht den Spielraum, der notwendig ist, um bei der Auslegung der Gesetze (z.B. bei gerichtlichen Auseinandersetzungen) dem jeweiligen Einzelfall gerecht werden und den ständigen Wandel menschlichen und gesellschaftlichen Lebens nachvollziehen zu können.
Was die Sorgfalt bei der Ausarbeitung von Gesetzen betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass die damit befassten Institutionen – Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Bundestagsausschüsse, einzelne Abgeordnete u.a. – alles unternehmen, um die Verfassungsmäßigkeit und größtmögliche Klarheit eines Gesetzes sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)