(...) es ist in unserer Demokratie ein alltäglicher Vorgang, daß Gesetze nach ihrem Erlaß durch die zuständigen Gerichte ausgelegt werden. Das ist auch zwingend erforderlich. (...)
(...) Die von Ihnen skizzierte „Rechtsunsicherheit“ beruht in der Regel nicht auf mangelnder Sorgfalt bei der Ausarbeitung von Gesetzen. (...) In Deutschland werden daher die jeweiligen Lebenssachverhalte durch allgemeine, abstrakte Gesetze geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Jahncke,
(...) Wie man sieht, hat sich ja schon einiges bewegt - beim Thema Mindestlohn steigen auch andere Parteien mit ein, daher bin ich und sind wir optimistisch, daß wir auch Hartz 4 ändern und letztlich abschaffen können. Spätestens beim Erscheinen des Armutsberichtes der Bundesregierung im Herbst 2008 kommt die derzeitige Bundesregierung in Zugzwang und wird sich wiederum großen Druck ausgesetzt sehen, mindestens Korrekturen an Hartz 4 vorzunehmen. (...)
(...) Zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verschuldung auf Null setzen. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, befürworte ich auch Steuersenkungen. Insgesamt trete ich allerdings dafür ein, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wird. (...)
