Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Dirk Kölsche
Die Linke
• 13.02.2008

(...) Wie man sieht, hat sich ja schon einiges bewegt - beim Thema Mindestlohn steigen auch andere Parteien mit ein, daher bin ich und sind wir optimistisch, daß wir auch Hartz 4 ändern und letztlich abschaffen können. Spätestens beim Erscheinen des Armutsberichtes der Bundesregierung im Herbst 2008 kommt die derzeitige Bundesregierung in Zugzwang und wird sich wiederum großen Druck ausgesetzt sehen, mindestens Korrekturen an Hartz 4 vorzunehmen. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 14.02.2008

(...) Zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verschuldung auf Null setzen. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, befürworte ich auch Steuersenkungen. Insgesamt trete ich allerdings dafür ein, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wird. (...)

Portrait von Roger Kusch
Antwort von Roger Kusch
Kusch
• 14.02.2008

(...) Bei den angeblich Millionen von Kindern, die unter der Armutsgrenze leben, würde mich mal interessieren, was die Eltern mit dem Geld machen. Wirklich schlimm ist die Situation für viele ältere Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht. Im Regierungsprogramm 2008-2012 der Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg finden Sie zwei klare Lösungen: Mindesteinkommen von 850 für alle. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.02.2008

(...) Die Bundeskanzlerin Dr Merkel hat die deutsche Position im direkten Gespräch mit US-Präsident Bush angesprochen. Nach meiner Überzeugung ist das Lager Guantanamo rechtssaatswidrig und nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Freilich sind die Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die US-amerikanische Politik beschränkt. (...)

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