Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ansgar W. • 13.02.2008
Antwort von Dirk Kölsche Die Linke • 13.02.2008 (...) Wie man sieht, hat sich ja schon einiges bewegt - beim Thema Mindestlohn steigen auch andere Parteien mit ein, daher bin ich und sind wir optimistisch, daß wir auch Hartz 4 ändern und letztlich abschaffen können. Spätestens beim Erscheinen des Armutsberichtes der Bundesregierung im Herbst 2008 kommt die derzeitige Bundesregierung in Zugzwang und wird sich wiederum großen Druck ausgesetzt sehen, mindestens Korrekturen an Hartz 4 vorzunehmen. (...)
Frage von Ansgar W. • 13.02.2008
Antwort von Peter Bleser CDU • 14.02.2008 (...) Zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verschuldung auf Null setzen. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, befürworte ich auch Steuersenkungen. Insgesamt trete ich allerdings dafür ein, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wird. (...)
Frage von Ansgar W. • 13.02.2008
Antwort von Roger Kusch Kusch • 14.02.2008 (...) In Hamburg gibt es derzeit nur zwei Probleme: die Nase des Ersten Bürgermeisters und seine Hände. Alle 2 Meter lesen wir, Hamburg sei in guten Händen - doch wo sind sie? (...)
Frage von Ansgar W. • 13.02.2008
Antwort von Roger Kusch Kusch • 14.02.2008 (...) Bei den angeblich Millionen von Kindern, die unter der Armutsgrenze leben, würde mich mal interessieren, was die Eltern mit dem Geld machen. Wirklich schlimm ist die Situation für viele ältere Menschen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht. Im Regierungsprogramm 2008-2012 der Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg finden Sie zwei klare Lösungen: Mindesteinkommen von 850 für alle. (...)
Frage von Volker K. • 13.02.2008
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU Frage von Andreas M. • 13.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.02.2008 (...) Die Bundeskanzlerin Dr Merkel hat die deutsche Position im direkten Gespräch mit US-Präsident Bush angesprochen. Nach meiner Überzeugung ist das Lager Guantanamo rechtssaatswidrig und nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Freilich sind die Möglichkeiten der direkten Einflußnahme auf die US-amerikanische Politik beschränkt. (...)