
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Deshalb sind die gewerkschaftlichen Forderungen nach höheren Löhnen, einen gerechten Anteil am Wohlstand, richtig. Im Übrigen weisen alle Wirtschaftssachverständigen auf die Bedeutung einer starken Binnennachfrage für das kommende Jahr hin. (...)
(...) Die Aufhebung des Stichtages ist in meinen Augen darüber hinaus der beste Weg, embryonale Stammzellforschung durch die Weiterentwicklung der Forschung an adulten Stammzellen obsolet werden zu lassen. In den letzten Jahren wurden enorme Fortschritte auf dem Gebiet der adulten Stammzellforschung erzielt. (...)
Sehr geehrter Herr Schaffran,
der Diskrepanz, die Sie zwischen Frage und Antwort empfinden, bin ich mir bewusst. Kollegen und Freunde empfanden dies ebenso. Mit den Gründen für meine Kommunikationsverweigerung liegen Sie richtig:
(...) Allerdings gibt es einen einzigen Umstand, der gegen die Union diesbezüglich spricht. Diese regiert die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 ohne bisher jemals ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt zu haben. Sie werden es auch nach der nächsten Legislaturperiode mit ihr nicht erleben. (...)
(...) Die Umgestaltung des Tibargs erfolgte nach sehr intensiver, öffentlicher Diskussion, der jetzt umgesetzte Plan fand die größte Zustimmung. Ich weiß, daß sich auch meine Kollegen aus der Bezirksfraktion derzeit intensiv mit Niendorf-Nord beschäftigen, so sind sie zum Beispiel im Dialog mit den Wohnungsbauunternehmen zwecks gemeinsamer Anstrengungen für eine Quartiersaufwertung. Auch hier wird eine breite, öffentliche Diskussion sinnvoll sein, um ein wirklich befriedigendes Ergebnis zu erreichen. (...)