Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gudrun S. • 13.02.2008
Antwort von Jürgen Klimke CDU • 18.02.2008 (...) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Kreditgeschäfte zu verkaufen, nehmen wir die Problematik der Kreditverkäufe sehr ernst und prüfen, an welcher Stelle möglicher Handlungsbedarf besteht. Für die Union könnte eine Selbstverpflichtung der Banken ein symbolisches Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Kreditnehmer sind aber wohl unvermeidlich. (...)
Frage von Gudrun S. • 13.02.2008
Antwort von Ortwin Runde SPD • 19.02.2008 (...) Dieser Klärungsbedarf besteht unter dem Gesichtspunkt, dass ein vollstreckender Grundschuldinhaber angesichts ordnungsgemäßer Kreditbedienung „nur“ im Wege vorläufigen Rechtsschutzes (mit Kostenfolgen!) „ausgebremst“ werden kann. Damit würden Kreditnehmer zunächst ein Rechtsmittelkostenvorfinanzierungsrisiko tragen, mit dem im Inkasso ggf. zu eigenen Gunsten kalkuliert wird. (...)
Frage von Ralf D. • 13.02.2008
Antwort von Martin Gerster SPD • 29.04.2008 (...) Wir wissen, die Bahn als wichtiges Transportmittel ist für viele Menschen unverzichtbarer Teil ihres Lebens, weil sie ihnen Mobilität und somit letztlich gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen die Bahn als ein verlässliches, bezahlbares, attraktives und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Mit der jetzt gefundenen Lösung ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg gefunden worden, die Interessen dieser Menschen mit den Bedürfnissen des Unternehmens deutsche Bahn in Einklang zu bringen, ohne den Bund in seinen Eigentumsrechten einzuschränken. (...)
Frage von Ralf D. • 13.02.2008
Antwort von Franz-Xaver Romer CDU • 13.02.2008 (...) Für mehr Wettbewerb auf der Schiene müssen die Rechte der Regulierungsbehörde verstärkt werden. Die Bundesnetzagentur muss in der Lage sein, Trassenentgelte zu verhindern, die einseitig die Wettbewerber der Deutsche Bahn AG belasten. Auch sollte eine Anreizregulierung, ähnlich wie im Bereich der Telekommunikation, eingeführt werden. (...)
Frage von Erich T. • 13.02.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.02.2008 (...) eine solche Regelung gibt es im Einigungsvertrag nicht. Überall sind neue Gläubiger entstanden, die die Forderungen aus der DDR realisieren dürfen. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können. (...)
Frage von Anne-Marie M. • 13.02.2008
Antwort von Ole von Beust CDU • 15.02.2008 (...) Unser Hauptaugenmerk sollten wir jedoch auf eine vernünftige Ansiedlungspolitik für Unternehmen legen. Denn so entstehen neue Jobs für Hamburg und mit steigender Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt steigen auch die Löhne für die Fachkräfte in unserer Stadt. (...)