Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 18.02.2008

(...) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Kreditgeschäfte zu verkaufen, nehmen wir die Problematik der Kreditverkäufe sehr ernst und prüfen, an welcher Stelle möglicher Handlungsbedarf besteht. Für die Union könnte eine Selbstverpflichtung der Banken ein symbolisches Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Kreditnehmer sind aber wohl unvermeidlich. (...)

Portrait von Ortwin Runde
Antwort von Ortwin Runde
SPD
• 19.02.2008

(...) Dieser Klärungsbedarf besteht unter dem Gesichtspunkt, dass ein vollstreckender Grundschuldinhaber angesichts ordnungsgemäßer Kreditbedienung „nur“ im Wege vorläufigen Rechtsschutzes (mit Kostenfolgen!) „ausgebremst“ werden kann. Damit würden Kreditnehmer zunächst ein Rechtsmittelkostenvorfinanzierungsrisiko tragen, mit dem im Inkasso ggf. zu eigenen Gunsten kalkuliert wird. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 29.04.2008

(...) Wir wissen, die Bahn als wichtiges Transportmittel ist für viele Menschen unverzichtbarer Teil ihres Lebens, weil sie ihnen Mobilität und somit letztlich gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen die Bahn als ein verlässliches, bezahlbares, attraktives und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Mit der jetzt gefundenen Lösung ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg gefunden worden, die Interessen dieser Menschen mit den Bedürfnissen des Unternehmens deutsche Bahn in Einklang zu bringen, ohne den Bund in seinen Eigentumsrechten einzuschränken. (...)

Portrait von Franz-Xaver Romer
Antwort von Franz-Xaver Romer
CDU
• 13.02.2008

(...) Für mehr Wettbewerb auf der Schiene müssen die Rechte der Regulierungsbehörde verstärkt werden. Die Bundesnetzagentur muss in der Lage sein, Trassenentgelte zu verhindern, die einseitig die Wettbewerber der Deutsche Bahn AG belasten. Auch sollte eine Anreizregulierung, ähnlich wie im Bereich der Telekommunikation, eingeführt werden. (...)

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