(...) Sie fragen, warum Israel seine Politik ändern soll. Ich bin der Auffassung, dass Israel etwa mit seiner Siedlungspolitik den Nahost-Konflikt nicht entschärft, sondern zu einer Fortsetzung der Spannungen beiträgt. Sicherlich bedarf es auch Änderungen auf Seiten der Hamas. (...)
(...) Umfassende Transparenz erwarte ich selbstverständlich auch über die Korrespondenz der EU-Kommission mit der Tabakindustrie. Als Europaabgeordneter setze ich mich für eine höchstmögliche Transparenz über die Arbeit der EU-Kommission und damit über den Gesetzgebungsprozess ein, dies hat allerhöchste Priorität. Die EU-Kommission ist den Bürgern verantwortlich, dies muss sich auch in ihrer Arbeit wiederspiegeln. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist die grassierende Korruption in Gaza jedoch auch (nicht ausschließlich) das Ergebnis der Verhinderung einer lebensfähigen Ökonomie bzw. eines palästinensischen Staates mit zusammenhängenden Staatsgebiet durch die Regierung Israels. (...)
(...) eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. (...)
(...) Darin verlangt das Europäische Parlament von der Kommission, "eine verbindliche Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten festzulegen", und fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, "höhere Beiträge zu bestehenden Neuansiedlungsprogrammen zu leisten, insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die überhaupt keine Beiträge geleistet haben". (...)
(...) Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung regelt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der EU-Länder aufhalten. Die entsprechenden Vorgaben zum Familiennachzug von Flüchtlingen finden Sie in Kapitel V der Richtlinie („Familienzusammenführung von Flüchtlingen“). (...)