EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 23.09.2015

(...) Da alle EU-Länder Mitglieder des IWF sind, haben sie auch das Recht, dessen Hilfe zu beantragen. So haben im Übrigen auch mehrere nicht dem Euroraum angehörige EU-Länder bereits Beistand erhalten, der von der EU in Zusammenarbeit mit dem IWF gewährt wurde. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.09.2015

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen in Europa und im Bundestag setzen sich schon seit langer Zeit für legale Einreisewege für Flüchtlinge nach Europa ein. Über Aufnahmeprogramme, eine großzügige Visaerteilung und unkomplizierte Familienzusammenführungen muss eine legale Einreise ermöglicht werden. (...)

Frage von Jürgen H. • 02.09.2015
Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 22.09.2015

(...) Bislang entscheiden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein die nationalen Behörden, ob ein Land Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet aufnimmt und Asyl gewährt. (...) Das Europäische Parlament hat wiederholt auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, <ganzheitlichenstig angelegten Ansatzes der EU für Migration hingewiesen. (...)

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