Frage an Martin Schulz von Bernd H.
Sehr geehrter Herr Schulz,
warum werden nicht alle EU-Subventionen sofort um die Hälfte gekürzt und den Staaten zur Verfügung gestellt, die entsprechend der geplanten Quotenregelung Flüchtlinge aufnehmen?
Mit freundlichen Grüßen
B. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es gibt klare Kriterien und Regeln für die Vergabe und die Rückforderung von EU-Fördermitteln, die von der Europäischen Kommission verwaltet werden. Eine sofortige Kürzung aller EU-Fördermittel um 50%, zu welchem Zweck auch immer, wäre in diesem Zusammenhang nicht zulässig.
Was wir allerdings dringend brauchen, ist ein ganzheitlicher Ansatz der EU für Migration, denn bislang gibt es nur einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen einzelstaatlichen Systemen. Über die Migrationspolitik wird eben nicht in Brüssel entschieden. Die Entscheidungen, ob ein Land Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet aufnimmt, ob es Asyl gewährt oder eine Rückführung anordnet, fallen in London, Berlin, Paris, Rom, Riga oder Lissabon.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die Entschließung zur Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union hinweisen, die das Europäische Parlament am 29. April 2015 mit großer Mehrheit (449 befürwortende Stimmen) angenommen hat.
Darin verlangt das Europäische Parlament von der Kommission, "eine verbindliche Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten festzulegen", und fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, "höhere Beiträge zu bestehenden Neuansiedlungsprogrammen zu leisten, insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die überhaupt keine Beiträge geleistet haben".
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
Präsident des Europäischen Parlaments
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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