Frage an Markus Ferber von Thomas B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ferber,
die Corporate Europe Observatory hat von der EU Einsicht in den Schriftverkehr der Kommission mit der Tabaklobby angefordert. Auf den zur Verfügung gestellten Unterlagen, die online gestellt worden sind, war 5% des Textes lesbar, der Rest ist vor der Übermittlung durch die Kommission geschwärzt worden.
Wie beurteilen Sie ein solches Vorgehen der Kommission, gerade im Hinblick auf die laufenden TTIP Verhandlungen und die von vielen Bürgerinnen und Bürgern befürchtete Verschlechterung im gesundheitlichen Sektor (Stichwort: mögliche Klagen ausländischer Konzerne gegen Gesundheitsrichtlinien in DE, wenn diese den Unternehmensgewinn schädigen)? Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU wirklich transparent wird und keine "Geheimverhandlungen" stattfinden?
Vorab vielen Dank!
Mit freundlichen Grüssen
T. B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihrer Frage nach Transparenz über den Schriftverkehr der Europäischen Kommission mit der Tabakindustrie. Des Weiteren nehmen Sie Bezug auf die TTIP Verhandlungen, gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten.
Aufgabe der Europäischen Kommission ist es, Gesetzgebungsvorschläge auszuarbeiten und dabei eine höchstmögliche Transparenz über diese Prozesse sicherzustellen, die auch für die Bürger klar nachvollziehbar sind.
Umfassende Transparenz erwarte ich selbstverständlich auch über die Korrespondenz der EU-Kommission mit der Tabakindustrie. Als Europaabgeordneter setze ich mich für eine höchstmögliche Transparenz über die Arbeit der EU-Kommission und damit über den Gesetzgebungsprozess ein, dies hat allerhöchste Priorität. Die EU-Kommission ist den Bürgern verantwortlich, dies muss sich auch in ihrer Arbeit wiederspiegeln. Ich frage mich, aus welchem Grund nur ein Teil des auf Corporate Europe Observatory veröffentlichten Schriftverkehrs lesbar ist. Hier erwarte ich eine klare Stellungnahme seitens der EU-Kommission, die Kommission steht hier ganz klar in der Verantwortung als Exekutive der Europäischen Union, umfassende Transparenz über ihre Arbeitsweise zu gewährleisten.
Bezogen auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA haben wir als Europäisches Parlament von Beginn der Verhandlungen an eine höchstmögliche Transparenz seitens der EU-Kommission eingefordert. Freihandelsabkommen betreffen alle Bürger, deshalb ist eine umfassende Transparenz unerlässlich für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Nicht zuletzt aufgrund unseres großen Drucks veröffentlicht die EU-Kommission seit Ende 2014 viele wichtige Verhandlungsdokumente und Positionspapiere und stellt diese den Bürgern online zur Verfügung.
In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit TTIP beschäftigt und am 8. Juli eine Resolution mit Forderungen verabschiedet, unter welchen Bedingungen das EU-Parlament dem Abkommen am Ende zustimmen kann: Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, dass unserer hohen Standards, egal ob im Gesundheitsbereich, beim Umwelt-, Verbraucher- oder auch beim Datenschutz, garantiert werden müssen. Des Weiteren haben wir uns ausdrücklich gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen und fordern eine komplette Überholung des ISDS-Systems (Investor-State-Dispute-Settlement). Wir drängen auf einen "Investorenschutz 2.0", der rechtsstaatlichen Prinzipien unterliegt und auch eine Revision vorsieht! Eine transparente Verhandlungsführung ist die grundlegende Voraussetzung dafür, ob ich dem Abkommen am Ende zustimmen kann.
Als Europaabgeordneter stehen für mich das Wohlergehen und der Schutz der Bürger an erster Stelle. Ich setze mich für ein transparentes Freihandelsabkommen ein, welches letztendlich den Bürgern zugutekommt. Wenn unserer umfassenden Forderungen am Ende nicht erfüllt sein sollten darf ich Ihnen versichern, dass ich TTIP nicht zustimmen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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