(...) Im Gegensatz zu Anbauverboten, die sich leicht kontrollieren und umsetzen lassen, wären solche nationalen Vermarkungsverbote in einem integrierten Binnenmarkt jedoch kaum umsetzbar. Was es also braucht, ist ein europäischer Ansatz, der den Verbraucherschutz an die oberste Stelle stellt, gleichzeitig aber unbürokratisch und umsetzbar sein muss, um die Versorgung mit Eiweißfuttermitteln in der europäischen Landwirtschaft nicht zu gefährden. (...)
(...) „Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner der Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.“ (...)
Sehr geehrte Frau B.,
(...) haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage. Steuersysteme sollten Frauen selbstverständlich nicht benachteiligen. Die fragliche Besteuerung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat am 9. Juli mit einer großen Mehrheit eine Entschließung zur Reform des Urheberrechts angenommen, die der EU-Kommission wegweisende Empfehlungen für die neue EU-Gesetzgebung gibt. Ziel ist, das Urheberrecht auf europäischer Ebene unter anderem an das digitale Zeitalter anzupassen. (...)