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Joachim Schuster
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Frage von Barbara U. •

Frage an Joachim Schuster von Barbara U.

Sehr gehrter Herr Schuster,

Meine Frage blieb unbeantwortet, ob es für Bürger eine Möglichkeit gibt, etwas über die Verwendungsnachweise der EU- Gelder für Gaza nachlesen zu können.

Sie erwähnen in Ihrer Antwort, dass Israel seine Politik ändern müsse. Die Palästinenservertretung Hamas akzeptiert weder Israel, noch hat man darauf verzichtet, den Staat Israel zu vernichten.

http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm

Warum soll Israel Ihrer Meinung nach die Politik verändern? Greift Israel wahllos Nachbarländer an oder wird/wurde Israel angegriffen?

Der Friedensvertrag zwischen Israel/Jordanien oder Israel/Ägypten funktioniert seit Jahren.
Muss sich die Hamas nicht ändern?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau U.,

einen Überblick über die geförderten Projekte können sie auf der Homepage des Auswärtigen Dienstes der EU einsehen. Sie die beiden Links: http://www.eeas.europa.eu/delegations/westbank/projects/overview/index_en.htm und http://www.eeas.europa.eu/delegations/westbank/documents/news/2014/20140401_eidhrataglance_en.pdf

Sie fragen, warum Israel seine Politik ändern soll. Ich bin der Auffassung, dass Israel etwa mit seiner Siedlungspolitik den Nahost-Konflikt nicht entschärft, sondern zu einer Fortsetzung der Spannungen beiträgt. Sicherlich bedarf es auch Änderungen auf Seiten der Hamas. Eine dauerhafte Konfliktlösung wird es nur geben, wenn sich beide Seiten bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Schuster