Frage an Joachim Schuster von Barbara U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr gehrter Herr Dr. Schuster
Welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, die sich nachweislich auf eine Bildfälschung bezieht? Beweis: Politiker aus aller Welt: Die Gaza-Blockade aufheben! https://secure.avaaz.org/de/gaza_blockade_loc/?bbnCibb&v=63839 und Yemen on the verge of 'humanitarian catastrophe' http://awdnews.com/political/yemen-on-the-verge-of-humanitarian-catastrophe Avaas veröffentlicht ein Foto für eine Petition, was angeblich in Gaza entstanden sein soll, aber bereits für Jemen benutzt wurde. Damit soll Israel politisch uter Druck gesetzt werden, seine Grenzen zu öffnen. Für mich ist nicht nachvollziebar, weshalb ein Staat, der angegriffen wurde, die Angreifer zurück schlug, Bedingungen der Angreifer erfüllen soll. Warum verstehen Politiker nicht, dass ein Land, was immer wieder erleben musste, dass der Gegner nicht nur die Versprechen eines Waffenstillstandes brach, sondern weiterhin plant, diesen Staat zu vernichten und die Juden zu töten, nicht gewillt ist, die Grenzen für die potentiellen Mörder zu öffnen, sondern alles zum Schutz sämtlicher Bürger, seien es Abwehrmaßnahmen oder Gegenangriffe, durchführt? Äypten hatte ebenfalls die Tunnel der Hamas gesprengt und die Grenzen zu Gaza geschlossen, weil die Hamas auch auf ägyptischen Hoheitgebiet terroristisch umtriebig wurde. Warum wird Ägypten nicht kritisiert? Hat man mal darüber nachgedacht, warum der Bruderstaat Ägypten sich von der Hamas in Gaza distanziert? Gibt es eigentlich Verwendungnachweise, die der Bevölkerung Auskunft geben, was mit den Zuwendungen der EU geschehen ist?
Sehr geehrte Frau U.,
eine gesetzliche Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu einer Petition zu erreichen, gibt es meines Wissens nicht. Das Petitionsrecht ist ein demokratisches Grundrecht. Jede/r hat das Recht, Petitionen an zuständige Stellen richten, wie etwa Regierungen, Behörden oder Volksvertretungen. In Deutschland muss auf zulässige Petitionen eine Antwort erfolgen. Ob dem Anliegen des Petenten gefolgt wird, ist dabei offen und hängt von der Prüfung und Meinungsbildung der zuständigen Stelle ab.
Zum Nah-Ost-Konflikt selbst möchte ich nur so viel sagen: Die Situation dort ist sehr kompliziert und eine Lösung des Konfliktes wird noch Jahre dauern. Eine Lösung wird meines Erachtens aber nur auf Basis der Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israels wie auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates möglich sein. Hier ist auch die Israel gefordert, seine Politik zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
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