(...) Das Europäische Parlament hält es daher für absolut vorrangig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sichere und legale Wege für Flüchtlinge schaffen, wie etwa humanitäre Korridore und Visa aus humanitären Gründen. (...)
(...) In erster Linie geht es jetzt darum, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen, wie beispielsweise die Umverteilung von 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU und die Einrichtung von sogenannten "Hot Spots", in denen Asylanträge bereits an den Außengrenzen der EU bearbeitet werden können, schnellstens umzusetzen. (...)
(...) Diese Unzufriedenheit kann ich nachvollziehen und ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass die spanischen Bürger ihrem Unmut mit Demonstrationen Ausdruck verleihen. Jedoch ist mit den zunehmenden Demonstrationen auch das nötige Niveau an Sicherheit gestiegen. Aus diesem Grunde kann ich das Ziel des Gesetzes, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, durchaus nachvollziehen. (...)
Gegen Kennzeichnungspflicht für jüdische Produkte aus dem Westjordanland.
(...) Auch ist das Einführen eines "sozialen" Wasserpreises oder die Regulierung des selbigen auf Ebene der Europäischen Union rechtlich nicht möglich, da die Wasserpreise durch die EU-Mitgliedsstaaten selbst reguliert werden und der Wasserpreis durch regional unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird. Des Weiteren wäre eine Regulation der Wasserpreise auch in Deutschland nicht mit dem Grundgesetz sowie dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)vereinbar. (...)