EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

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Antwort von Martin Schulz
SPD
• 22.09.2015

(...) Es ist auch nicht fair, dass eine kleine Zahl von Ländern in Mittel- und Nordeuropa die Mehrheit der Flüchtlinge aufnimmt. Wir brauchen ein System, um die Flüchtlinge gerechter zu verteilen. (...)

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CSU
• 21.08.2015

(...) Dies ist zwar unbefriedigend, ist jedoch so in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Ein Vorschlag für eine ausgeweitete Kennzeichnungspflicht für Produkte, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, muss also von der Europäischen Kommission eingebracht werden. (...)

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CSU
• 24.08.2015

(...) Dies kann viele Kommunen in der Tat vor weitere große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung stellen. Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir innerhalb der EU schnell zu einer fairen Lastenverteilung bei Asylsuchenden kommen, damit nicht einige wenige Mitgliedsstaaten allein die Hauptlast tragen müssen. (...)

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CSU
• 21.08.2015

(...) Die derzeitige Situation zeigt jedoch auch, dass wir dringend Änderungen am derzeitigen europäischen Asylsystem benötigen. Zu einem fairen Asylsystem gehört meines Erachtens auch eine Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach festen Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit. Wenn es ein solches Quotensystem mit einer fairen Lastenverteilung gibt, wird es für die Mitgliedstaaten auch keine Anreize mehr geben, Asylbewerber nicht zu erfassen. (...)

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